Genehmigung für Taxi und Mietwagen: Voraussetzungen nach § 13 PBefG

Die Fachkundeprüfung ist nur eine von mehreren Voraussetzungen. Die Genehmigung für den Taxi- oder Mietwagenverkehr erteilt nicht die IHK, sondern die Genehmigungsbehörde; je nach Land ist das zum Beispiel das Landratsamt, die Stadtverwaltung oder die untere Verkehrsbehörde (IHK Niederbayern, IHK Braunschweig). Neben der Gewerbeanmeldung (§ 14 GewO) brauchen Sie diese Genehmigung, bevor Sie Fahrgäste befördern.

Die vier Voraussetzungen

Nach § 13 Abs. 1 PBefG darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn

1. die Sicherheit und die Leistungsfähigkeit des Betriebs gewährleistet sind,
2. keine Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Antragstellers oder der für die Geschäftsführung bestellten Personen dartun,
3. der Antragsteller oder die für die Geschäftsführung bestellte Person fachlich geeignet ist und
4. der Antragsteller und die von ihm beauftragten Unternehmer ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Inland haben.

Persönliche Zuverlässigkeit

Als zuverlässig gelten Unternehmer und Geschäftsführung, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Vorschriften missachtet oder die Allgemeinheit geschädigt oder gefährdet wird. Anhaltspunkte sind insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Straftaten und schwere Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Verkehrs- und Betriebssicherheitsvorschriften, Steuerpflichten, § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes und Umweltvorschriften (§ 1 Abs. 1 PBZugV). Zur Prüfung kann die Behörde Bescheinigungen des Finanzamts, Unbedenklichkeitsbescheinigungen anderer öffentlicher Stellen und Registerauszüge verlangen (§ 1 Abs. 3).

Finanzielle Leistungsfähigkeit

Sie gilt als gewährleistet, wenn die Mittel verfügbar sind, die zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs nötig sind. Sie fehlt zum Beispiel, wenn die Zahlungsfähigkeit nicht gewährleistet ist oder erhebliche Rückstände bei Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen. Beim Taxi- und Mietwagenverkehr fehlt sie außerdem, wenn Eigenkapital und Reserven weniger als ein Viertel der Beträge ausmachen, die eine EU-Verordnung je eingesetztem Fahrzeug nennt (§ 2 Abs. 1 PBZugV).

Die Beträge. § 2 Abs. 1 Nr. 2 PBZugV verweist auf Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009. Dort stehen 9.000 EUR für das erste und 5.000 EUR für jedes weitere Fahrzeug. Ein Viertel davon sind 2.250 EUR für das erste und 1.250 EUR für jedes weitere eingesetzte Fahrzeug; für drei Taxen zum Beispiel 2.250 + 2 × 1.250 = 4.750 EUR. Die Verordnung wurde 2020 geändert (Verordnung (EU) 2020/1055) und staffelt seit 2022 zusätzlich nach der zulässigen Gesamtmasse, § 2 PBZugV nennt noch „Satz 2“. Welchen Betrag Ihre Genehmigungsbehörde für Ihr Fahrzeug ansetzt, erfahren Sie dort. Quelle: Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1071/2009, konsolidierte Fassung vom 21.02.2022 (EUR-Lex), am 14.11.2026 gelesen. Stand: November 2026.

Nachweise nach § 2 Abs. 2 PBZugV:

• Bescheinigungen des Finanzamts sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft. Ihr Stichtag darf bei Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen.
• Eine Eigenkapitalbescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters, Kreditinstituts oder einer anderen im Gesetz genannten Stelle nach dem Muster der Anlage 1. Wer keinen Jahresabschluss vorlegen kann, legt eine bestätigte Vermögensübersicht vor. Der Stichtag darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen.
• Reserven können dem Eigenkapital unter bestimmten Voraussetzungen hinzugerechnet werden, mit einer Zusatzbescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 (§ 2 Abs. 3).

„Antragstellung“ heißt hier: der Zeitpunkt, zu dem der Behörde alle Unterlagen vorliegen.

Fachliche Eignung und Betriebssitz

Die fachliche Eignung weisen Sie durch eine angemessene Tätigkeit im Straßenpersonenverkehr oder durch die Fachkundeprüfung nach (§ 13 Abs. 1 Satz 2 PBefG). Mehr dazu: Prüfung im Überblick und ohne Prüfung. Der Betriebssitz oder die Niederlassung muss im Inland liegen.

Nur beim Taxi: Begrenzung der Genehmigungen

Beim Taxi erhalten Neubewerber die Genehmigung für zwei Jahre (§ 13 Abs. 5). Sie ist außerdem zu versagen, wenn das örtliche Taxengewerbe durch den beantragten Verkehr in seiner Funktionsfähigkeit bedroht würde. Die Behörde berücksichtigt dabei unter anderem die Nachfrage, die Taxendichte, die Ertrags- und Kostenlage und die Zahl der Geschäftsaufgaben; vor neuen Genehmigungen soll sie höchstens ein Jahr beobachten (§ 13 Abs. 4). Neubewerber und vorhandene Unternehmer werden angemessen berücksichtigt, innerhalb der Gruppen nach der Reihenfolge der Anträge; wer das Taxigewerbe nicht als Hauptbeschäftigung betreiben will, wird nachrangig behandelt. Wie die Behörde das im Einzelnen handhabt, erfahren Sie bei Ihrer Genehmigungsbehörde.

Dauer und Inhalt der Genehmigung

Die Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen gilt höchstens fünf Jahre (§ 16 Abs. 4 PBefG). Die Genehmigungsurkunde nennt unter anderem Name, Wohn- und Betriebssitz, die Verkehrsart und bei Pkw die Verkehrsform, die Geltungsdauer sowie Bedingungen und Auflagen (§ 17 Abs. 1). Rechte und Pflichten aus einer Taxi-Genehmigung dürfen nur zusammen mit dem ganzen Unternehmen oder wesentlichen Teilen davon übertragen werden (§ 2 Abs. 3). Zu den Gebühren der Behörde fragen Sie bitte dort nach.

Häufige Fragen

Quellen

• PBefG: § 2, § 13, § 16, § 17, § 46
• PBZugV: § 1, § 2
• GewO § 14 Anzeigepflicht
• Verordnung (EG) Nr. 1071/2009, Art. 7, konsolidierte Fassung
• IHK Niederbayern, IHK Braunschweig

Alle Quellen am 13.11.2026 geöffnet, Art. 7 der EU-Verordnung am 14.11.2026. Stand: November 2026.

Hinweis: Unabhängiges Lernangebot, nicht mit einer IHK verbunden. Eigene Übungsfragen mit Quelle, Stand: November 2026. Keine Rechts- oder Steuerberatung, keine Bestehensgarantie. Mehr dazu