Karteikarten zur Fachkundeprüfung für Taxi und Mietwagen

Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die kein Linienverkehr ist.

Quelle: § 46 Abs. 1 PBefG · Stand: 14.11.2026

Taxi (§ 47), Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48), Mietomnibus und Mietwagen (§ 49), gebündelter Bedarfsverkehr (§ 50). Mit dem Pkw: Taxi, Mietwagen, gebündelter Bedarfsverkehr.

Quelle: § 46 Abs. 2 PBefG · Stand: 14.11.2026

Er soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

Quelle: § 13 Abs. 4 PBefG · Stand: 14.11.2026

Für zwei Jahre. In dieser Zeit dürfen die Rechte und Pflichten aus der Genehmigung nicht übertragen werden.

Quelle: § 13 Abs. 5 PBefG · Stand: 14.11.2026

Durch Bescheinigungen von Finanzamt, Gemeinde, Sozialversicherungsträgern und Berufsgenossenschaft (Stichtag höchstens 3 Monate alt) und eine Eigenkapitalbescheinigung (Stichtag höchstens 1 Jahr alt).

Quelle: § 2 Abs. 2 PBZugV · Stand: 14.11.2026

Nur zusammen mit dem ganzen Unternehmen oder mit wesentlichen selbständigen und abgrenzbaren Teilen. Die Übertragung selbst braucht eine Genehmigung.

Quelle: § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 PBefG · Stand: 14.11.2026

Beförderung mit Pkw, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.

Quelle: § 47 Abs. 1 PBefG · Stand: 14.11.2026

Nur innerhalb des Bereichs, für den die Beförderungsentgelte festgesetzt sind (Pflichtfahrbereich).

Quelle: § 47 Abs. 4 PBefG · Stand: 14.11.2026

Nur Aufträge, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

Quelle: § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG · Stand: 14.11.2026

Unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren, außer er hat vor oder während der Fahrt einen neuen Auftrag erhalten.

Quelle: § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG · Stand: 14.11.2026

Ein Jahr. Der Eingang ist buchmäßig oder elektronisch, auch per App, zu erfassen.

Quelle: § 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG · Stand: 14.11.2026

Beförderung mit Pkw, die nur im Ganzen gemietet werden. Der Mieter bestimmt Zweck, Ziel und Ablauf. Es darf weder Taxi noch gebündelter Bedarfsverkehr sein.

Quelle: § 49 Abs. 4 Satz 1 PBefG · Stand: 14.11.2026

Die Landesregierung, durch Rechtsverordnung.

Quelle: § 51 Abs. 1 PBefG · Stand: 14.11.2026

Die Genehmigungsbehörde kann für ihren Bezirk tarifbezogene Regelungen, insbesondere Mindestbeförderungsentgelte, festlegen. Einen Tarif der Landesregierung wie beim Taxi gibt es für Mietwagen nicht (§ 51 gilt für den Taxenverkehr).

Quelle: § 51a Abs. 1 PBefG · Stand: 14.11.2026

Nur das vom Fahrpreisanzeiger angezeigte oder bei der Bestellung vereinbarte Entgelt.

Quelle: § 37 Abs. 1 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Im Pflichtfahrbereich muss es leuchten, wenn kein Fahrtauftrag ausgeführt wird, außer bei Bereitstellung auf Taxenständen. Während eines Fahrtauftrags ist die Beleuchtung aus.

Quelle: § 39 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Die Beförderungsbedingungen werden eingehalten, die Beförderung ist mit den regelmäßig eingesetzten Mitteln möglich, und sie wird nicht durch Umstände verhindert, die der Unternehmer nicht abwenden kann.

Quelle: § 22 PBefG · Stand: 14.11.2026

Betriebspflicht und Beförderungspflicht (§§ 21, 22 PBefG); für Mietwagen sind sie nicht anzuwenden. Dazu kommt beim Taxi die Tarifbindung.

Quelle: § 49 Abs. 4 Satz 8, § 21, § 22, § 39 Abs. 3 PBefG · Stand: 14.11.2026

In Orten mit mehr als 50 000 Einwohnern und in von der Behörde bestimmten kleineren Orten nein: Eine Genehmigung für Taxi, Mietwagen oder gebündelten Bedarfsverkehr darf nicht für denselben Pkw erteilt werden.

Quelle: § 46 Abs. 3 PBefG · Stand: 14.11.2026

Alles, was zur Verwechslung mit dem Taxi (oder dem gebündelten Bedarfsverkehr) führen kann. Zeichen und Merkmale des Taxis dürfen für Mietwagen nicht verwendet werden.

Quelle: § 49 Abs. 4 Satz 5 und 6 PBefG · Stand: 14.11.2026

Fünf Jahre. Sie wird nur auf Antrag um jeweils bis zu fünf Jahre verlängert.

Quelle: § 48 Abs. 5 FeV · Stand: 14.11.2026

Wer ein Kraftfahrzeug führt, in dem Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem PBefG nötig ist. Nicht nötig bei Inhabern der Klasse D oder D1.

Quelle: § 48 Abs. 1 und 2 Nr. 4 FeV · Stand: 14.11.2026

Spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung, an die Datenstelle der Rentenversicherung.

Quelle: § 28a Abs. 4 SGB IV · Stand: 14.11.2026

Acht Stunden werktäglich; bis zehn Stunden nur, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden.

Quelle: § 3 ArbZG · Stand: 14.11.2026

30 Minuten bei mehr als sechs bis zu neun Stunden, 45 Minuten bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit. Teilbar in Abschnitte von mindestens 15 Minuten; nie mehr als sechs Stunden ohne Pause.

Quelle: § 4 ArbZG · Stand: 14.11.2026

Nein. Bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung darf die Haftung des Halters nach § 7 StVG für Tötung oder Verletzung weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.

Quelle: § 8a StVG · Stand: 14.11.2026

Der Halter haftet für Schäden beim Betrieb des Fahrzeugs auch ohne Verschulden. Ausgeschlossen ist die Haftung nur bei höherer Gewalt.

Quelle: § 7 Abs. 1 und 2 StVG · Stand: 14.11.2026

Nur für den Teil, der 1 000 EUR je Person übersteigt, und nur wenn der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Quelle: § 23 Abs. 1 PBefG · Stand: 14.11.2026

19 Prozent. Der ermäßigte Satz von 7 Prozent nennt im Gesetz nur den Verkehr mit Taxen (innerhalb einer Gemeinde oder bis 50 km Strecke).

Quelle: § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG · Stand: 14.11.2026

Netto = 83,30 ÷ 1,19 = 70,00 EUR; Umsatzsteuer = 83,30 − 70,00 = 13,30 EUR.

Quelle: § 12 Abs. 1 UStG (19 %) · Stand: 14.11.2026

Netto = 64,20 ÷ 1,07 = 60,00 EUR; Umsatzsteuer = 64,20 − 60,00 = 4,20 EUR. Typischer Fehler: 7 % vom Brutto rechnen.

Quelle: § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG (7 %) · Stand: 14.11.2026

Bei Fahrten innerhalb einer Gemeinde oder bei einer Beförderungsstrecke von höchstens 50 km. Sonst 19 Prozent. Geltung: bundesweit (UStG).

Quelle: § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG · Stand: 14.11.2026

Wer im Vorjahr 25 000 EUR Gesamtumsatz nicht überschritten hat und im laufenden Jahr 100 000 EUR nicht überschreitet. Dann ist der Umsatz steuerfrei.

Quelle: § 19 Abs. 1 UStG · Stand: 14.11.2026 (Grenzen können sich ändern)

25 000 EUR.

Quelle: § 5 Abs. 1 GmbHG · Stand: 14.11.2026

Die von anderen Unternehmern für Leistungen an sein Unternehmen gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer.

Quelle: § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG · Stand: 14.11.2026

Täglich.

Quelle: § 146 Abs. 1 Satz 2 AO · Stand: 14.11.2026

Die tägliche Aufzeichnung der Bareinnahmen und Barausgaben eines Betriebs.

Quelle: § 146 Abs. 1 AO · Stand: 14.11.2026

Anfangsbestand + Einnahmen − Ausgaben = 387,60 + 1.642,30 − 518,45 = 1.511,45 EUR.

Quelle: Rechenweg (Kassenbuch, § 146 Abs. 1 AO) · Stand: 14.11.2026

Als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (Einnahmen-Überschuss-Rechnung, EÜR).

Quelle: § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG · Stand: 14.11.2026

Jeder Kaufmann muss Bücher führen (§ 238 Abs. 1 HGB). Steuerrechtlich gilt die Pflicht für gewerbliche Unternehmer ab 800 000 EUR Gesamtumsatz oder 80 000 EUR Gewinn (§ 141 AO).

Quelle: § 238 HGB; § 141 Abs. 1 AO · Stand: 14.11.2026

Sie sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen.

Quelle: § 146 Abs. 1 AO · Stand: 14.11.2026

Als Unterschied zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss und am Anfang des Wirtschaftsjahres, vermehrt um Entnahmen und vermindert um Einlagen (Betriebsvermögensvergleich).

Quelle: § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG · Stand: 14.11.2026

Zehn Jahre. Buchungsbelege acht Jahre, empfangene und abgesandte Geschäftsbriefe sowie sonstige Unterlagen sechs Jahre.

Quelle: § 147 Abs. 3 Satz 1 AO · Stand: 14.11.2026

Mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht oder der Beleg entstanden ist.

Quelle: § 147 Abs. 4 AO · Stand: 14.11.2026

Wenn sie an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht mehr als jeweils 800 000 EUR Umsatzerlöse und jeweils 80 000 EUR Jahresüberschuss haben.

Quelle: § 241a HGB · Stand: 14.11.2026

187,50 ÷ 240 = 0,78125, also 0,78 EUR je km.

Quelle: Rechenweg · Stand: 14.11.2026

74.300 − 69.850 = 4.450 EUR. Gewinn ist der Erlös nach Abzug der Kosten.

Quelle: Rechenweg · Stand: 14.11.2026

8,1 × 1,62 = 13,12 EUR je 100 km; 0,1312 EUR je km.

Quelle: Rechenweg (Orientierungsrahmen 2.2) · Stand: 14.11.2026

Fixkosten je km = 8.730 ÷ 61.000 = 0,1431; plus 0,17 = 0,3131 EUR je km. Je 100 km: 31,31 EUR.

Quelle: Rechenweg (Orientierungsrahmen 2.2) · Stand: 14.11.2026

Besetzte km = 52.000 × 0,48 = 24.960. Preis = 28.800 ÷ 24.960 = 1,1538, also 1,15 EUR je besetztem km (netto).

Quelle: Rechenweg (Orientierungsrahmen 2.2) · Stand: 14.11.2026

Kosten = 205 × 0,71 = 145,55 EUR. Überdeckung = 172,00 − 145,55 = 26,45 EUR.

Quelle: Rechenweg · Stand: 14.11.2026

Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten werden in gleichen Jahresbeträgen auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer verteilt.

Quelle: § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG · Stand: 14.11.2026

27.000 ÷ 5 = 5.400,00 EUR im Jahr.

Quelle: § 7 Abs. 1 EStG · Stand: 14.11.2026

Absetzung für Abnutzung (Abschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter).

Quelle: § 7 EStG · Stand: 14.11.2026

Bis 800 EUR netto (Anschaffungskosten ohne Vorsteuer). Über 250 EUR gehört es in ein laufendes Verzeichnis.

Quelle: § 6 Abs. 2 EStG · Stand: 14.11.2026 (Betrag kann sich ändern)

Jahresbetrag 27.000 ÷ 5 = 5.400,00 EUR. Er vermindert sich um ein Zwölftel je vollem Monat vor dem Anschaffungsmonat. Vor Juni liegen 5 volle Monate, also bleiben 7: 5.400,00 × 7 ÷ 12 = 3.150,00 EUR.

Quelle: § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG · Stand: 14.11.2026

Fallende Jahresbeträge (degressiv), für Wirtschaftsgüter, die nach dem 30. Juni 2025 und vor dem 1. Januar 2028 angeschafft werden.

Quelle: § 7 Abs. 2 EStG · Stand: 14.11.2026 (zeitlich befristete Regel)

Bis 250 EUR.

Quelle: § 33 UStDV · Stand: 14.11.2026

Name und Anschrift des Unternehmers, Ausstellungsdatum, Menge und Art oder Umfang und Art der Leistung, Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe sowie der Steuersatz (oder Hinweis auf Steuerbefreiung).

Quelle: § 33 Satz 1 Nr. 1 bis 4 UStDV · Stand: 14.11.2026

Netto = 143,99 ÷ 1,19 = 121,00 EUR; Umsatzsteuer = 22,99 EUR. Auf der Rechnung muss der Steuersatz stehen, der Steuerbetrag in Euro nicht einzeln.

Quelle: § 33 UStDV; § 12 Abs. 1 UStG · Stand: 14.11.2026

13,90 EUR je Stunde im Jahr 2026; 14,60 EUR je Stunde ab 1. Januar 2027 (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung).

Quelle: § 1 MiLoG; MiLoV5 · Stand: 14.11.2026 (2026: 13,90; 2027: 14,60)

603 EUR im Monat; 2027: 633 EUR. Berechnung: Mindestlohn × 130 ÷ 3, auf volle Euro aufgerundet (13,90 × 130 ÷ 3 = 602,33, also 603 EUR; 14,60 × 130 ÷ 3 = 632,67, also 633 EUR).

Quelle: § 8 Abs. 1a SGB IV; Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV5) · Stand: 14.11.2026 (2026: 603 EUR; 2027: 633 EUR)

13 % Krankenversicherung = 72,80 EUR, 15 % Rentenversicherung = 84,00 EUR, 2 % Pauschsteuer = 11,20 EUR; zusammen 168,00 EUR. Der Minijobber kostet damit 728,00 EUR; dazu kommen Umlagen.

Quelle: § 249b SGB V; § 168 Abs. 1 Nr. 1b SGB VI; § 40a Abs. 2 EStG · Stand: 14.11.2026 (Sätze können sich ändern)

2026: 603 ÷ 13,90 = 43,38 Stunden (43,38 × 13,90 = 602,98 EUR). 2027: 633 ÷ 14,60 = 43,35 Stunden (632,91 EUR). Abgerundet auf zwei Stellen.

Quelle: § 8 Abs. 1a SGB IV; MiLoV5 · Stand: 14.11.2026 (2026 und 2027)

Sie lässt sich vom Fahrersitz auslösen: Hupe ertönt in Intervallen, Scheinwerfer und hintere Fahrtrichtungsanzeiger blinken. Das Taxischild darf zusätzlich blinken.

Quelle: § 25 Abs. 2 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Mindestens zwei.

Quelle: § 25 Abs. 1 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Hell-elfenbein (RAL 1015).

Quelle: § 26 Abs. 1 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Quer zur Fahrtrichtung, vorn und hinten, die Aufschrift „Taxi“; das Schild ist von innen beleuchtbar.

Quelle: § 26 Abs. 1 Nr. 2 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Breite 250 bis 520 mm, Höhe 75 bis 120 mm; Aufschrift gelb auf schwarzem Grund, Schrifthöhe mindestens 50 mm.

Quelle: Anlage 1 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Nach außen nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren. An Taxen ist politische und religiöse Werbung unzulässig.

Quelle: § 26 Abs. 2 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Das Schild mit der Ordnungsnummer an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe; im Innenraum gut sichtbar ein Schild mit Name und Betriebssitz des Unternehmers.

Quelle: § 27 Abs. 1 und 2 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Das Beförderungsentgelt getrennt nach Fahrpreis und Zuschlägen und gegebenenfalls die Tarifstufe. Er muss beleuchtbar sein; die Vorschriften des Eichrechts gelten.

Quelle: § 28 Abs. 1 und 2 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Der Wegstreckenzähler; das Entgelt wird danach berechnet, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Quelle: § 30 Abs. 1 und § 40 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Das Entgelt wird nach der durchfahrenen Strecke berechnet; der Fahrer weist den Fahrgast unverzüglich darauf hin. Nach der Fahrt meldet er die Störung dem Unternehmer unverzüglich, und der Unternehmer beseitigt sie unverzüglich. Geltung: bundesweit (BOKraft).

Quelle: § 37 Abs. 2 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Ein Jahr. Fristen von mindestens einem Jahr enden erst mit dem Ende des Jahres, in dem sie rechnerisch ablaufen.

Quelle: Anlage 7 Nr. 12.3 und § 34 Abs. 2 MessEV · Stand: 14.11.2026

Ein Taxameter, das als elektronisches Aufzeichnungssystem gilt und eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) braucht. Das gilt auch für Wegstreckenzähler und app-basierte Systeme.

Quelle: § 1 Abs. 2 KassenSichV; § 146a AO · Stand: 14.11.2026

Mindestens 50 kg, im Rahmen des zulässigen Gesamtgewichts.

Quelle: § 29 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Alle 12 Monate (Pkw zur Personenbeförderung nach dem PBefG).

Quelle: Anlage VIII Nr. 2.1.2.2 StVZO · Stand: 14.11.2026

Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang mindestens 1,6 mm tief sein.

Quelle: § 36 Abs. 2 StVZO · Stand: 14.11.2026

Den kürzesten Weg zum Ziel, außer der Fahrgast bestimmt etwas anderes oder ein anderer Weg ist verkehrs- oder preisgünstiger und wird mit dem Fahrgast vereinbart.

Quelle: § 38 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Eine Ausfertigung des Untersuchungsberichts unverzüglich der Genehmigungsbehörde (oder der von der Landesregierung bestimmten Behörde) vorlegen. Bei der HU wird auch geprüft, ob das Fahrzeug der BOKraft entspricht. Geltung: bundesweit; welche Behörde zuständig ist, bestimmt die Landesregierung.

Quelle: § 41 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht; niemand darf geschädigt, gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

Quelle: § 1 StVO · Stand: 14.11.2026

Erst anhalten, dann rechts abbiegen, ohne Verkehr oder Fußgänger zu behindern oder zu gefährden.

Quelle: § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO · Stand: 14.11.2026

70 EUR (lfd. Nr. 133.1 Bußgeldkatalog).

Quelle: Bußgeldkatalog (BKatV) lfd. Nr. 133.1 · Stand: 14.11.2026 (Betrag kann sich ändern)

Nur ohne es aufzunehmen oder zu halten, und entweder per Sprachsteuerung/Vorlesefunktion oder mit nur kurzer, den Verhältnissen angepasster Blickzuwendung.

Quelle: § 23 Abs. 1a StVO · Stand: 14.11.2026

Nein. Die Ausnahme vom Handyverbot gilt nur bei stehendem Fahrzeug und vollständig ausgeschaltetem Motor. Das automatische Abschalten durch die Start-Stopp-Automatik zählt nicht als Ausschalten.

Quelle: § 23 Abs. 1b Nr. 1 und Satz 2 StVO · Stand: 14.11.2026

Nein. Das Rauchverbot gilt in Kraftfahrzeugen, deren Beförderung dem PBefG unterliegt, auch für E-Zigaretten und erhitzten Tabak. Geldbuße bis 1 000 EUR.

Quelle: § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Nr. 2 b BNichtrSchG; § 17 Abs. 1 OWiG · Stand: 14.11.2026

Ab 0,5 Promille oder 0,25 mg/l Atemluft.

Quelle: § 24a Abs. 1 StVG · Stand: 14.11.2026

Für Fahranfänger in der Probezeit und für Fahrer vor dem 21. Geburtstag.

Quelle: § 24c Abs. 1 StVG · Stand: 14.11.2026

Nähert sich ein Bus mit Warnblinklicht einer Haltestelle, darf er nicht überholt werden. Hält er, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und mit Abstand vorbeigefahren werden; Fahrgäste dürfen nicht behindert werden.

Quelle: § 20 Abs. 3 und 4 StVO · Stand: 14.11.2026

Unverzüglich halten, den Verkehr sichern, sich über die Unfallfolgen vergewissern und Verletzten helfen. Dann Angaben machen und am Unfallort bleiben, bis die Feststellungen möglich sind.

Quelle: § 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StVO · Stand: 14.11.2026

Alle auf Plätzen mit vorgeschriebenen Sicherheitsgurten, während der Fahrt: Fahrer und Fahrgäste. Taxi und Mietwagen sind in der Liste der Ausnahmen nicht genannt.

Quelle: § 21a Abs. 1 StVO · Stand: 14.11.2026

Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind. Ab 12 Jahren oder ab 150 cm genügt der Gurt.

Quelle: § 21 Abs. 1a Satz 1 StVO · Stand: 14.11.2026

Unter anderem Haus-zu-Haus-Verkehr mit regelmäßigem Aussteigen, Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren und auf Parkplätzen, Fahrgäste in Omnibussen mit Stehplätzen.

Quelle: § 21a Abs. 1 Satz 2 StVO · Stand: 14.11.2026

Auf Rücksitzen müssen nur zwei Kinder ab 9 kg mit Rückhalteeinrichtungen gesichert werden, und mindestens für ein Kind von 9 bis 18 kg muss eine Sicherung möglich sein. Nicht bei regelmäßiger Kinderbeförderung. Das dritte Kind wird mit dem Gurt gesichert.

Quelle: § 21 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 StVO · Stand: 14.11.2026

Der Unternehmer. Er sorgt für ordnungsgemäße Führung des Unternehmens und vorschriftsmäßigen Zustand von Fahrzeugen und Betriebsanlagen.

Quelle: § 3 Abs. 1 BOKraft · Stand: 14.11.2026

Nein. Unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigung sind verboten, insbesondere unnötig laufende Motoren.

Quelle: § 30 Abs. 1 StVO · Stand: 14.11.2026

Für Unternehmer mit Betriebssitz im In- oder Ausland gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, das PBefG und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen.

Quelle: § 52 Abs. 1 PBefG · Stand: 14.11.2026

Wenn die erforderliche und mitzuführende Genehmigung nicht vorgelegt wird.

Quelle: § 52 Abs. 4 Satz 1 PBefG · Stand: 14.11.2026

Nicht, soweit entsprechende Übereinkommen mit dem Ausland bestehen. Gibt es kein Übereinkommen, kann das Bundesverkehrsministerium oder eine beauftragte Behörde Anträgen stattgeben.

Quelle: § 52 Abs. 3 PBefG · Stand: 14.11.2026